Informationsgespräch „Neue Rechtsprechung zum Vergaberecht für die Praxis öffentlicher Auftraggeber und Unternehmen im Saarland“

Erstellt am Donnerstag, 26. Januar 2012 10:36

Wegen der großen Nachfrage:
Weiterer Termin 14.5.12 Neckargemünd bei Heidelberg  

Die Fachveranstaltung „Neue Rechtsprechung zum Vergaberecht für die Praxis öffentlicher Auftraggeber und Unternehmen im Saarland“ des privaten Instituts für deutsches und internationales Vergaberecht (IDIV) in Kooperation mit der bundesweit bekannten Vergaberechtskanzlei Ax, Schneider und Kollegen (ASK) ist heute am 26.1.12 erstmalig, aber schon mit großer Resonanz seitens der eingeladenen saarländischen öffentlichen Auftraggeber und Unternehmen, in den Schulungsräumen des IDIV in Neckargemünd bei Heidelberg durchgeführt worden.

Nachfrage und Interesse erstaunen nicht: In dieser Reihe werden neue Entscheidungen der Vergabekammern und des Vergabesenats vorgestellt, die Relevanz und die Schlussfolgerungen für die Praxis herausgearbeitet und im Gespräch weiter vertieft. Aus der Fülle der Entscheidungen werden relevante und wegweisende aktuelle Entscheidungen ausgewählt und auf den Punkt gebracht. Die Entscheidungen werden abgegrenzt zu vergleichbaren Entscheidungen anderer Vergabekammern und Vergabesenate.

Die als Informationsgespräch konzipierte und durchgeführte Fachveranstaltung bringt öffentlichen Auftraggebern Sicherheit in Bezug auf die vergaberechtsfehlerfreie Handhabung der einschlägigen Vergabebestimmungen und bringt Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, wichtige Wissensvorsprünge und Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz.

IDIV setzt auch wegen der überzeugenden Vorteile gegenüber herkömmlichen Seminaren auf dieses neue Format: Der Gesprächsleiter stellt die Problemstellungen aus der Praxis, handhabbare Lösungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung vor, auf den Punkt gebracht, eingeordnet, verständlich, nachvollziehbar, praxisgerecht.

Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestätigen die sich daraus im Hinblick auf den Lernerfolg und den Wissens- und Erfahrungsaustausch ergebenden Vorteile: Endlich einmal kein Frontalunterricht wie häufig, kein Seminar wie üblich, keine begriffstheoretischen, abgehobenen Betrachtungen wie gelegentlich, sondern Diskurs auf Augenhöhe.

Positiv bewertet werden insbesondere auch die sich daraus ergebenden Chancen, vor allen Dingen die Gelegenheit zu Fragen und fundierten Antworten und zu fallbezogener und anwendungsbezogener Diskussion mit konkreter Hilfestellung für die Vergabe- und Baurechtspraxis. „Ich nehme konkrete Lösungen mit für meine aktuellen Vergabeprobleme“, lässt sich ein Teilnehmer aus Saarbrücken zitieren und eine Teilnehmerin aus Homburg konstatiert: „Ich kann diese Veranstaltung uneingeschränkt empfehlen.“

Veranstalter ist das IDIV unter dem Dach der Ax Schneider Gruppe. IDIV betreibt zahlreiche Forschungsprojekte zu verschiedenen vergabe- und baurechtlichen Themenstellungen, gibt heraus eine anerkannte Fachzeitschrift zum Vergaberecht, konzipiert und bietet an innovative und hochaktuelle Seminare, Schulungen, Tagungen, Informationsgespräche u.v.m.. ASK sind mit mehr als 10 Jahren Erfahrung eines der führenden deutschen Rechtsberatungsunternehmen in den Bereichen öffentliches Vergaberecht sowie privates und öffentliches Baurecht und beraten (öffentliche) Auftraggeber und Bewerber, Bieter und Auftragnehmer rund um die Beauftragung und Erbringung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen dem mit in der Praxis erprobten, ganzheitlichen Vergabe- und Vertragsmanagement, kurz: VergMan® und Vertragsmanagement, kurz: VertragsMan Bauleistungen, Lieferleistungen, Dienstleistungen.

Auch Gesprächsleiter RA Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre) zeigt sich zufrieden: „Gerade die tagesaktuelle Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate und ihre Relevanz für die Praxis ist für die Beschaffungsstellen und die Bewerber herausfordernd.“

So habe sich bspw. die VK Saarland mit Beschluss vom 08.03.2010 (1 VK 03/2010) zur „Unverzüglichkeit der Rüge“ aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verhalten und mit der Frage auseinandergesetzt, ob nach der Rechtsprechung des EuGH vom 28.01.10 (C-406/08 und C-456/08) ein Nachprüfungsantrag noch als unzulässig verworfen werden kann, weil eine „unverzügliche“ Rüge i. S. d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB fehlt. Die Vergabekammer hält die Regelungen des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bis zu einer eventuellen Klarstellung durch den Gesetzgeber bzw. einschlägige anders lautende höchstrichterliche Rechtsprechung für unanwendbar.

Ax: „Der Antragsgegner hatte zu einer Ordnungsposition des Leistungsverzeichnisses neben der Preisangabe ausdrücklich auch die Angabe eines Fabrikats gefordert. Die Antragstellerin ließ dieses Feld beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses leer. Die Vergabekammer hat entschieden, dass die Antragstellerin spätestens beim Ausfüllen der Vergabeunterlagen erkennen konnte, dass eine Fabrikatsangabe verlangt war, die nach Ansicht der Antragstellerin nicht wettbewerbsrelevant war. Dieses Erkennen können hat eine Rügepflicht nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zum Ende der Angebotsabgabefrist ausgelöst, zumindest bestand eine Pflicht der Antragstellerin zur Thematisierung dieser Problematik gegenüber der Antragsgegnerin in Rahmen einer Bieterfrage. Jedenfalls konnte sie nicht eigenmächtig eine Entscheidung über die Ausfüllungsbedürftigkeit der Position treffen. Auch durfte die Antragstellerin keinesfalls mit ihrer Rüge bis zu dem Zeitpunkt warten, indem sie als Folge dieses Verstoßes vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden ist.“

Weiterer Termin: Neckargemünd, 14.5.12, Neckargemünd bei Heidelberg, 9 bis 13 Uhr mit folgenden Themen:

• Spruchpraxis VK und OLG Vergabesenat zum Bauvergaberecht 
• Spruchpraxis VK und OLG Vergabesenat zum Liefervergaberecht;
• Spruchpraxis VK und OLG Vergabesenat zum Dienstleistungsvergaberecht;
• Spruchpraxis VK und OLG Vergabesenat zu Sonderthemen.

Konditionen: 59 Euro zzgl. 19 % MWSt., inklusive Getränke, Imbiss und Unterlagen.

Anmeldung: Anmeldungen sind per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!