Ax • Schneider Verlag

Einheit 5: Abrechnung, Zahlung, Sicherheitsleistung und Streitigkeiten

1. Abrechnung

• Anforderung an eine prüfbare Abrechnung (§ 14 Abs. 1 VOB/B)
• Notwendige Feststellungen für die Abrechnung (§ 14 Abs. 2 VOB/B)
• Beachtung der Abrechnungsbestimmungen
• Abrechnungsvorschriften der VOB/C
• Einwand der fehlenden Prüfbarkeit
• Frist zur Vorlage der Schlussrechnung (§ 14 Abs. 3 VOB/B)
• Anforderung an eine prüfbare Schlussrechnung
• Fälligkeit und Durchsetzbarkeit einer Abschlagsforderung
• Skonto, Nachlass, Umlagen, Sicherheitseinbehalte, Mängeleinbehalte
• Rechnungsprüfung und Zahlungsfreigabe

2. Bindung des Auftraggebers an Abschlagsrechnungsprüfergebnis bzw. Zahlung

3. Recht zur Aufstellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber (§ 14 Abs. 4 VOB/B)

4. Stundenlohnarbeiten (§ 15 VOB/B)

• Grundsätze für die Abrechnung (§ 15 Abs. 1 VOB/B)
• Abrechnung nach vertraglicher Vereinbarung
• Fehlende Abrechnungsvereinbarung
• Zusätzliche Aufsichtsvergütung (§ 15 Abs. 2 VOB/B)
• Aufsicht auf Verlangen des Auftraggebers oder nach Unfallverhütungsvorschriften
• Umfang der Beaufsichtigung und Berechnung der Aufsichtsvergütung
• Wie kann der Auftraggeber Stundenlohnleistungen kontrollieren? ( § 15 Abs. 3 VOB/B)
• Verpflichtung zur Vorlage von Stundenlohnzetteln
• Die Frist zum Einreichen und das Abrechnen der Stundenlohnrechnungen (§ 15 Abs. 4 VOB/B)
• Keine Rechtzeitige Vorlage (§ 15 Abs. 5 VOB/B)
• Abrechnung bei Zweifeln über den Umfang von Stundenlohnarbeiten

5. Zahlung (§ 16 VOB/B)

• Zahlungen nach den Regelungen des § 16 VOB/B
• Fälligkeit und Verzug bei VOB/B-Zahlungsansprüchen
• Verjährung der Zahlungsansprüche
• Überzahlung und Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers
• Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 VOB/B)

Rechtsnatur der Abschlagszahlungen

Höhe der Abschlagszahlung

Abschlagszahlung in möglichst kurzen Abständen

Abschlagszahlungen auf Baustoffe und Bauteile

Einbehalt von Gegenforderungen

Frist zur Vornahme der Abschlagszahlung

• Vorauszahlungen (§ 16 Abs. 2 VOB/B)

Begriff, Verzinsung und Anrechnungspflicht der Vorauszahlungen

Schlusszahlungen (§ 16 Abs. 3 VOB/B)

Prüfung der Schlussrechnung und Fälligkeit der Schlusszahlung

Auszahlung des unbestrittenen Guthabens

Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung

Vorbehaltserklärung und diesbezügliche Fristen

Vorbehaltsbegründung

Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehler

• Teilschlusszahlung (§ 16 Abs. 4 VOB/B)

In sich abgeschlossene Teile der Leistung

• Besondere Zahlungsmodalitäten (§ 16 Abs. 5 VOB/B)

Skontoabzüge und Zahlungsbeschleunigung

• Verzugszinsen nach Fälligkeit der Schlussrechnung
• Arbeitseinstellung des Auftragnehmers
• Zahlung Dritte (§16 Abs. 6 VOB/B)

6. Sicherheitsleistung (§ 17 VOB/B)

• Vereinbarung einer Sicherheitsleistung (§ 17 Abs. 1 S. 1 VOB/B)

Inhalt der Sicherungsabrede

Sicherungszweck und Sicherungsmittel

Form der Sicherungsabrede

• Zweck und Höhe der Sicherheitsleistung (§ 17 Abs. 1 S. 2 VOB/B)
• Arten der Sicherheit (§ 17 Abs. 2 VOB/B)
• Vertragserfüllungssicherheiten
• Mängel-/Gewährleistungssicherheiten
• AGB-Inhaltskontrolle und Unwirksamkeit von Sicherungsabreden
• Inanspruchnahme der Sicherheit
• Wahlrecht des Auftragnehmers (§ 17 Abs. 3 VOB/B)
• Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOB/B)

Bürgschaft auf das erste Anfordern

Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B)

Einbehalt in Teilbeträgen von Zahlung ( § 17 Abs. 6 VOB/B)

• Austauschrecht des Auftragnehmers
• Leistungsfrist für die Sicherheit (§ 17 Abs. 7 VOB/B)
• Rückgabe der Sicherheit (§ 17 Abs. 8 VOB/B)

7. Streitigkeiten

• Gerichtsstandsvereinbarung (§ 18 Abs. 1 VOB/B)
• Meinungsverschiedenheiten bei Verträgen mit Behörden (§ 18 Abs. 2 VOB/B)
• Vereinbarung eines Verfahrens zur Streitbeilegung (§ 18 Abs. 3 VOB/B)
• Feststellungen einer Materialprüfungsstelle (§ 18 Abs. 4 VOB/B)
• Nichtberechtigung zur Arbeitseinstellung (§ 18 Abs. 5 VOB/B)

Einheit 3: Behinderung, Kündigung und Haftung der Vertragsparteien

1. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

• Was ist eine Behinderung im Sinne des § 6 VOB/B?
• Streik, höhere Gewalt und Witterungseinflüsse
• Anzeigepflicht des Auftragnehmers bei Behinderungen (§ 6 Abs. 1 VOB/B)
• Verlängerung von Ausführungsfristen (§ 6 Abs. 2 VOB/B)
• Welche Umstände führen zur Verlängerung der Ausführungsfristen?
• Wann hat der Auftraggeber eine „Behinderung" zu vertreten?
• Haftet der Auftraggeber auch, wenn er die Behinderung nicht zu vertreten hat?
• Anpassungspflicht des Auftragnehmers, Beschleunigung, Wegfall der hindernden Umstände (§ 6 Abs. 3 VOB/B)
• Wie wird die neue Bauzeit ermittelt? (§ 6 Abs. 4 VOB/B)
• Unterbrechung der Ausführung (§ 6 Abs. 5 VOB/B)
• Schadensersatz wegen hindernder Umstände (§ 6 Abs. 6 VOB/B)
• Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers
• Pflichtverletzung und Vertretenmüssen des Auftraggebers
• Die Vorunternehmerhaftung
• Die Darlegungs- und Beweislast zur haftungsbegründenden Kausalität
• Nachweis von Schaden und Ursache (haftungsausfüllende Kausalität)
• Wie wird der Behinderungsschaden berechnet?
• Der Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers gem. § 642 BGB (§ 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B)
• Schadensersatzansprüche des Auftraggebers
• Kündigungsrecht bei längerer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)

2. Gefahrverteilung (§ 7 VOB/B)

3. Kündigungsrechte des Auftraggebers (§ 8 VOB/B)

• Die freie Kündigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)
• Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung
• Die Kündigungsfolgen
• Abrechnung gekündigter Einheitspreisverträge
• Abrechnung gekündigter Pauschalpreisverträge
• Fälligkeit der Vergütung – Beginn der Verjährung
• Die Kündigung wegen Zahlungseinstellung oder Insolvenz (§ 8 Abs. 2 VOB/B)
• Die Kündigung aufgrund versäumter Fristen (§ 8 Abs. 3 VOB/B)
• Die Kündigung wegen wettbewerbswidriger Absprachen (§ 8 Abs. 4 VOB/B)
• Form der Kündigung (§ 8 Abs. 5 VOB/B)
• Aufmaß, Abnahme, prüfbare Abrechnung über die erbrachte Leistung (§ 8 Abs. 6 VOB/B)
• Vertragsstrafe wegen Verzugs bei Kündigung (§ 8 Abs. 7 VOB/B)

4. Kündigungsrechte des Auftragnehmers (§ 9 VOB/B)

• Kündigung wegen Annahmeverzug des Auftraggebers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)
• Gläubigerobliegenheiten und materielle Kündigungsvoraussetzungen
• Kündigung wegen Schuldnerverzugs des Auftraggebers (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B)
• Sonstige Kündigungsgründe
• Formale Voraussetzungen der Kündigung (§ 9 Abs. 2 VOB/B)
• Rechtsfolgen der Kündigung (§ 9 Abs. 3 VOB/B)

5. Haftung der Vertragsparteien (§ 10 VOB/B)

• Haftung der Parteien untereinander (§ 10 Abs. 1 VOB/B)
• Haftung für Schäden Dritter – Schadensausgleich im Innenverhältnis (§ 10 Abs. 2 und 6 VOB/B)
• Sonderfälle der Alleinhaftung des Auftragnehmers (§ 10 Abs. 3 und 4 VOB/B)
• Verletzung gewerblicher Schutzrechte
• Einbeziehung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen (§ 10 Abs. 5 VOB/B)

Einheit 4: Vertragsstrafe, Abnahme und Mängelhaftung

1. Vereinbarung einer Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B)

• Geltung der §§ 339 bis 345 BGB (§ 11 Abs. 1 VOB/B)
• Verschuldensabhängigkeit der Vertragsstrafe
• Beachtung des Kumulierungsverbotes
• Höhe einer Vertragsstrafenobergrenze
• Angemessene Höhe eines Tagessatzes
• Fälligkeit bei Verzug (§ 11 Abs. 2 VOB/B)
• Berechnung nach Werktagen ( § 11 Abs. 3 VOB/B)
• Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ( § 11 Abs. 4 VOB/B)

2. Die rechtsgeschäftliche Abnahme nach VOB/B und BGB

3. Die wirksame Vereinbarung der Abnahme

4. Rechtsfolgen der Abnahme

• Fälligkeitsvoraussetzung
• Leistungsgefahr
• Vergütungsgefahr
• Schutzpflicht
• Beweislast
• Gewährleistungsfrist
• Verzinsung

5. Abnahmeformen

• Die Abnahme auf Verlangen (§ 12 Abs. 1 VOB/B)
• Die stillschweigende (schlüssige) Abnahme
• Die Teilabnahme (§ 12 Abs. 2 VOB/B)
• Die förmliche Abnahme( § 12 Abs. 4 VOB/B)
• Die förmliche Abnahme in Anwesenheit und in Abwesenheit des Auftragnehmers
• Die fiktive Abnahme (§ 12 Abs. 5 VOB/B)

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 5 VOB/B

Fiktion der Abnahme bei Ingebrauchnahme und bei Fertigstellungsmitteilung

• Die technische Abnahme – welche Rechtsfolgen sind mit ihr verbunden?

6. Die Abnahmeverweigerung und ihre Folgen (12 Abs. 3 VOB/B)

7. Vorbehalt der Vertragsstrafe

8. Mängelansprüche (§ 13 VOB/B)

• Grundlagen und Voraussetzungen der Sachmängelhaftung (§ 13 Abs. 1 bis 3 VOB/B)
• Der Grundtatbestand der Sachmängelhaftung (§ 13 Abs. 1 VOB/B)

Der Beschaffenheitsbegriff und seine rechtliche Ausgestaltung

Die anerkannten Regeln der Technik

Die Eignung für die vertragsgemäße Verwendung

Die Eignung für die gewöhnliche Verwendung

• Mängelansprüche der VOB/B vor und nach Abnahme
• Ersetzungsverpflichtung des Auftragnehmers nach § 4 Abs. 7 VOB/B
• Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht nach § 4 Abs. 7 VOB/B
• Fristsetzung, Kündigung und Ersatzvornahme
• Dauer und Art der Sachmängelhaftung ( § 13 Abs. 4-7 VOB/B)
• Verjährungsfristen für Mängelansprüche (§ 13 Abs. 4 VOB/B)
• Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
• Mängelbeseitigungspflicht durch den Auftragnehmer (§ 13 Abs. 5 VOB/B)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mängelbeseitigung

Vorschuss zur Mängelbeseitigung

Verjährung des Beseitigungsanspruchs

• Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
• Minderungsanspruch des Auftraggebers (§ 13 Abs. 6 VOB/B)

Durchführung der Minderung

Schadensersatz neben der Minderung

• Schadensersatzanspruch des Auftraggebers (§ 13 Abs. 7 VOB/B)

Unbeschränkte und eingeschränkte Schadensersatzpflicht

Kleiner und großer Schadensersatzanspruch

Ersatzfähigkeit von Privatgutachterkosten

Vorteilsausgleich und Sowieso-Kosten

• Beweislast

 

Einheit 2: Nachtragsmanagement im Lichte der VOB/B

1. Was sind Nachträge?

2. Wirtschaftliche Bedeutung von Nachträgen

3. Aufgabenverteilung am Bau

4. Nachträge, die bereits in der Vereinbarung zwischen den Parteien angelegt sind und deren Vermeidung

• Baubegleitende Planung / Planungsänderungen / Nachträgliche Zusatzwünsche des Bauherrn
• Fehlerhafte / unzureichende Planung
• Die verzögerte Vergabe und deren vertragsrechtliche Auswirkungen
• Vergessene Arbeitsschritte
• Spekulative Angebote
• Verwirklichung (nicht) erkannter oder (nicht) erkennbarer Risiken, insbesondere Baugrundrisiken

5. Nachträge während der Bauausführung

• Die Vergütung von Änderungen der Bauleitung (2 Abs. 5 VOB/B)
• Die Vergütung zusätzlicher Leistungen, veranlasst durch den Auftraggeber (§ 2 Abs. 6 VOB/B)
• Abgrenzung zwischen geänderten und zusätzlichen Leistungen
• Änderung von Bauumständen, Baugrund- und Grundwasserfälle, angeordnete Mengenmehrungen
• Eingriffe in das „Wie" der Bauleistung / Bauzeitnachträge / Eingriffe in die Arbeitsstruktur des Auftragnehmers
• Anordnung/Forderung des Auftraggebers
• Ankündigungserfordernis bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen?
• Vereinbarung des neuen Preises vor Ausführung der Leistung und Leistungsverweigerungsrecht bei fehlender Preiseinigung
• Ermittlung des neuen Preises für die geänderte Leistung

Maßgebliche Preisfaktoren

Sind die Kosten der Nachtragserstellung zu berücksichtigen

• Fragen der Beweislast
• Die Vergütung von Nachträgen im Pauschalvertrag (§ 2 Abs. 7 VOB/B)
• Die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Unzumutbare Leistungsänderungen

Die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung

• Teilpauschalen
• Vergütung von nicht bestellten Leistungen (§ 2 Abs. 8 VOB/B)
• Wie werden aufgedrängte Leistungen behandelt?
• Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz