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Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nicht vor Abnahme

Erstellt am Freitag, 03. Februar 2012 08:30

BGH, Urteil vom 12.01.2012 - VII ZR 76/11

Leitsatz (amtlich):

Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.

Razzia in Düsseldorfer Kanzleien wegen Eurogate-Affäre

Erstellt am Mittwoch, 14. Dezember 2011 10:00

dpa meldet am 13.12.2011, 11:23 Düsseldorf:

Bei den Korruptionsermittlungen im Duisburger Innenhafen sind zwei Düsseldorfer Anwaltskanzleien durchsucht worden. Es gehe um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen durch Ausschreibungsmanipulationen, bestätigte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Dienstag Informationen der «Rheinischen Post». Die Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek bestätigte, Ziel der Durchsuchung vom vergangenen Mittwoch gewesen zu sein. Es sei ausschließlich um das Bürohaus-Projekt «Eurogate» gegangen, sagte eine Sprecherin. Die Kanzlei habe die Duisburger Entwicklungsgesellschaft IDE bei dem Vergabeverfahren beraten. Eine renommierte Baurechtskanzlei soll ebenfalls Besuch von den Ermittlern erhalten haben. Bei der Durchsuchungsaktion waren die Ermittler am vergangenen Mittwoch auch im Duisburger Rathaus vorstellig geworden und hatten Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) eröffnet, dass gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Sauerland hatte die Vorwürfe als «völligen Quatsch» zurückgewiesen. Er habe eine «weiße Weste».

ASK nimmt hierzu wie folgt Stellung und stellt zur Vermeidung weiterer Irritationen und Nachfragen wie folgt klar:

ASK unterhält keine Kanzlei in Düsseldorf, sondern in Essen. Daneben ist ASK in Berlin, Hamburg und Neckargemünd tätig.

ASK wird sich niemals unmittelbar oder mittelbar beteiligen und hat sich niemals unmittelbar oder mittelbar beteiligt an wettbewerbswidrigen Absprachen durch Ausschreibungsmanipulationen. ASK ist zwar renommierte Baurechtskanzlei, hat jedoch in den 11 Jahren des bisherigen Bestehens weder „Besuch von Ermittlern“ erhalten noch war die Kanzlei oder Kanzleiräume oder die Privaträume Gegenstand von Durchsuchungsaktionen.

ASK distanziert sich von Kolleginnen und Kollegen, die - sollten sich die erhobenen Vorwürfe als wahr erweisen - an wettbewerbswidrigen Absprachen durch Ausschreibungsmanipulationen beteiligt sind.

Geschäftspolitik und Arbeitsweise unseres Hauses sind so angelegt, dass unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen an kriminellen Machenschaften ausgeschlossen sind. Hierzu tragen bei Qualitätssicherungsinstrumente, 4-Augen-Prinzip und Einbindung der beiden Seniorpartner und Gründungsväter der Kanzlei Thomas Ax und Matthias Schneider in die Bearbeitung aller von ASK betreuten Mandate bei.

Nur der guten Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung von Interessenkollisionen bzw. zur Vermeidung entsprechender Verdachtsmomente insbesondere den strengen Maßgaben des § 16 VgV bisher mustergültig Rechnung getragen worden ist und selbstverständlich auch in Zukunft Rechnung getragen werden wird, auch wenn ASK deshalb manches angetragene Mandat nicht übernehmen konnte und fürderhin nicht übernehmen kann. Wir werden und wollen unseren guten und soliden Ruf nicht ruinieren.

BMfVBS - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2011

Erstellt am Dienstag, 20. September 2011 10:36

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2011 vom 03.08.2011 bzgl. der Einführung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2011 (ZVB/E-StB 2011)

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Oberste Straßenbaubehörden der Länder

Vergabe von Architektenleistungen unterhalb der EG-Schwellenwerte

Erstellt am Mittwoch, 07. September 2011 09:27

Wie erfolgt die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EG-Schwellenwerte? Ein schwieriges Thema, mit welchem sich die Teilnehmer eines HOAI-Seminars am 05.09.2011, durchgeführt von dem Institut für Deutsches und Internationales Privatrecht (IDIV) GmbH, beschäftigten.

Im Bundestag notiert: Situation in den Handwerkskammern

Erstellt am Freitag, 12. August 2011 18:47

Die Situation in den Handwerkskammern interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/6762) wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung das Beitragsniveau der Handwerkskammern beurteilt, das nach Angaben der Fraktion im Vorwort zu der Kleinen Anfrage höher liegt als bei den Industrie- und Handelskammern. Auch soll die Bundesregierung zur zurückhaltenden Information vieler Kammern über Bilanzen, Geschäftsberichte und der Höhe von Aufwandsentschädigungen Stellung beziehen.