BauNews • Politik

Politik

Im Bundestag notiert: Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager

Erstellt am Freitag, 24. Februar 2012 08:10

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager (Terrorschutz)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8644). Wie die Fraktion darin schreibt, werden laut Bundesregierung „derzeit als Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsanforderungen die Sicherungsmaßnahmen der Zwischenlager verbessert“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche der neuen Maßnahmen an den jeweiligen Zwischenlagern bereits umgesetzt sind und welche es bis wann sein sollen.

Im Bundestag notiert: Tiefseebergbau

Erstellt am Freitag, 24. Februar 2012 08:09

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Fragen nach den Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8645). Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, welche deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen an früheren Erprobungen des Tiefseebergbaus teilgenommen haben, welche Projekte heute laufen und wie es um Umweltverträglichkeit und rechtliche Rahmenbedingungen steht. Außerdem interessieren sie sich für die Wirtschaftlichkeit von Tiefseebergbau.

Im Bundestag notiert: Gemeindeverkehrsfinanzierung

Erstellt am Donnerstag, 16. Februar 2012 17:01

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In welchem Umfang die den Ländern nach dem Entflechtungsgesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zugewiesenen Mittel für 2014 bis 2019 angemessen und erforderlich sind, ist Gegenstand der laufenden Gespräche des Bundes mit den Ländern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8412) zur Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

Linke gegen Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München

Erstellt am Dienstag, 14. Februar 2012 16:21

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München soll verhindert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8607). Deshalb soll die Bundesregierung „umgehend“ erklären, dass sie als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG) auf dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichten wird.

Regierung will energieintensive Industrie weiter fördern

Erstellt am Freitag, 10. Februar 2012 13:11

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält rechtliche Ausgleichsregelungen für Unternehmen der energieintensiven Industrie und des produzierenden Gewerbes einschließlich der Unternehmen des Stein- und Braunkohlebergbaus für notwendig und für einen sinnvollen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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Im Bundestag notiert: Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager

Im Bundestag notiert: Tiefseebergbau

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