IDIV 25) Vergaberecht 2011 - Wichtige Entscheidungen des EuGH, des BGH, der OLG-Vergabesenate und der Vergabekammern 2011 - Vergaberechtsreform

Ziel der Veranstaltung:

Die drei (beim Bundeskartellamt ansässigen) Vergabekammern des Bundes entscheiden in erster Instanz bundesweit in den weitaus meisten Vergabenachprüfungsverfahren. Davon sind vor allem auch Bau- und Ingenieurauftragsvergaben betroffen (so u. a. das Berliner Stadtschloss). Nächsthöhere Nachprüfungsinstanz ist das OLG Düsseldorf. In dem Seminar haben Entscheidungsträger und -vorbereiter bei (öffentlichen) Auftraggebern und Bietern, Kalkulatoren, Ingenieure, Baubetriebler und Rechtsanwälte auf jeder Seite Gelegenheit, sowohl die übereinstimmenden als auch die unter Umständen abweichenden Haltungen der Nachprüfungsinstanzen zu erfahren, mit Entscheidern zu diskutieren und in den Dialog auch die Sichtweise der Praxis einzubringen. Die Generalthemen

• zügige Auftragsvergabe und Vergaberecht - ein unlösbarer Konflikt?
• die Schnittpunkte zwischen Vergaberecht, Bauvertragsrecht und Abrechnung,
• aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Vergaberecht sowie deren praktische Auswirkungen,

sollen anhand folgender Unterpunkte behandelt werden:

Inhalt und Ablauf der Veranstaltung:

1. Das Vergabeverfahren

• Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
• Der Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium - zulässig?
• Ein „neuer Dauerbrenner“: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VOB/A und VOL/A 2009: Keine Probleme mehr mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen?
• Formale Angebotswertung und Eignungsprüfung - mögliche Erleichterungen beim Prüfungsaufwand
• Fehlerkorrektur durch den Auftraggeber im Vergabeverfahren - die unerkannten Möglichkeiten
• Tariftreue - nach der Vergaberechtsreform 2009 noch ein Thema?
• Wie können sog. „vergabefremde Aspekte“ berücksichtigt werden?
• Die mangelhafte Leistungsbeschreibung - Bieterverhalten und Auftraggeberreaktionen
• Der Begriff des Nachunternehmers - Widerspruch zwischen nationalem und EG-Vergaberecht?
• Spekulation und Mischkalkulation - die Kapitulation des Auftraggebers?
• Informations- und Wartepflicht - die Neuerungen im GWB 2009
• Bauzeitverschiebung, Zuschlagsverzögerung und Mehrkosten

2. Unterschwellenwertvergaben

• Unterschwellenwertvergaben - Rechtsschutzmöglichkeiten und Antragstellung

3. Das Nachprüfungsverfahren

• Das Vergabenachprüfungsverfahren nach neuem Recht - sind vergabehemmende Nachprüfungsverfahren nunmehr ausgeschlossen?
• Rügeobliegenheit - die praktischen Hürden
• Vergabenachprüfungsverfahren und Kosten

4. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

• Die Reform des Vergaberechts und was davon übrig geblieben ist

5. Konjunkturprogramm II

• Auswirkungen auf die Vergabeverfahren und die Nachprüfung

Teilnehmerkreis:

Vergabestellen, Bieter, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen.

Termine und Orte:

25.06.2012 Hamburg
29.06.2012 Berlin

Referent/-in:

RA Dr. jur. Thomas Ax

RA Matthias Schneider

Konditionen:

399,00 € zzgl. MwSt., auch als Inhouse-Schulung buchbar

Anmeldung:

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