Ax Schneider Gruppe - IDIV 33) Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach der neuen VOL/A 2010

Fortbildung • Vergaberecht • IDIV 33) Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach der neuen VOL/A 2010

IDIV 33) Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach der neuen VOL/A 2010

Ziel der Veranstaltung:

Nach jüngerer Rechtsprechung beschränkt sich die Notwendigkeit einer Ausschreibung nicht allein auf die Beendigung des bestehenden Vertrages durch Zeitablauf oder Kündigung.

Sie kann sich - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - bereits aus der Änderung des noch laufenden Vertrages ergeben.

Um die negativen Folgen einer drohenden de-facto-Vergabe zu vermeiden, ist es unbedingt erforderlich, die Möglichkeiten und Grenzen einer vergabeneutralen Vertragsanpassung in der Praxis genau zu kennen.

Diese neue Rechtsprechung verändert den Versicherungsmarkt und zeigt sich bereits in Form einer deutlichen Zunahme der Vergabeverfahren. Diese stellen sowohl für Vergabestellen als auch für Bieter eine besondere Herausforderung dar, da die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen mit vielfältigen Besonderheiten verbunden ist, deren Kenntnis für ein rechtskonformes Verfahren unabdingbar ist.

Nicht zuletzt wird die Durchführung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens dadurch erschwert, dass das Vergaberecht ein äußerst dynamisches Rechtsgebiet ist, welches sich stetig im Wandel befindet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfahren, wie sie Versicherungsdienstleistungen nach dem neuen Vergaberecht 2010 (GWB, VgV, VOL/A) rechtssicher ausschreiben und erhalten wertvolle Tipps, wie sie bestehende Verträge vergaberechtskonform anpassen.

Inhalt und Ablauf der Veranstaltung:

Beginn 09.00 Uhr

09.00 bis 09.15 Uhr Begrüßung/Einführung

09.15 Uhr bis 10.00 Uhr Grundlagen der Ausschreibungspflicht
• Wer muss ausschreiben? Was muss ausgeschrieben werden?
• Berechnung des Schwellenwerts für EU-Vergaben (§ 3 VgV 2010)
• Freigrenzen unterhalb der Schwellenwerte (§ 3 Abs. 5 i VOL/A 2010)

10.00 Uhr bis 10.45 Uhr Umgang mit bestehenden Versicherungsverträgen

10.45 bis 11.00 Uhr Kaffeepause

11.00 bis 12.15 Uhr Die optimale Vorbereitung der Vergabe
• Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens (§ 3EG VOL/A 2010)
• Vergabeunterlagen (§ 9EG VOL/A 2010)
• Besonderheiten der Leistungsbeschreibung
• Eignungsnachweise (NEU: Grundsatz Eigenerklärungen)
• Aufteilung in Lose
12.15 Uhr bis 12.45 Uhr Die Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
• Mitgliedschaft und Nachschusspflicht als Problempunkte
• Überblick über die Rechtsprechung
• Lösungsansätze für die Praxis

12.45 bis 13.45 Uhr Mittagspause

13.45 Uhr bis 15.00 Uhr Angebotswertung bei der Vergabe von Versicherungsleistungen
• Nachforderung von fehlenden Erklärungen, Nachweisen und Preisangaben (NEU: § 19EG Abs. 2 VOL/A 2010)
• Zuschlagskriterien/Wertungsmatrix
• Typische Probleme bei der Wertung
• Wertung von Nebenangeboten
• Nachverhandlungen im Offenen/Nichtoffenen Verfahren (§ 18EG VOL/A)
• Zuschlag/vorläufige Deckung

15.00 bis 15.15 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr bis 16.45 Uhr Weitere Besonderheiten bei der Vergabe von Versicherungsleistungen, u.a.
• Beteiligung von Versicherungsmaklern

16.45 Uhr bis 17.00 Uhr Schlussbetrachtung/ Ende der Veranstaltung