IDIV 16) Kommunale Grundstücksgeschäfte

Ziel der Veranstaltung:

Wieder einmal sorgt das Vergaberecht dafür, dass eine bewährte Praxis der kommunalen Aufgabenerledigung in Frage gestellt wird. Nachdem bereits die Aufgabenwahrnehmung durch gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften dem Vergaberecht unterworfen wurde und inzwischen weite Teile der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberechtsregime erfasst werden, steht seit 2007 die Praxis des kooperativen Städtebaus und der Stadtentwicklung im Focus einer vergaberechtlichen Diskussion.

Auslöser für diese Diskussion war im Nachgang zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.01.2007 eine Reihe von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

In diesen Entscheidungen kommt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand in bestimmten Konstellationen als öffentliche Bauaufträge im Sinne des Vergaberechts einzustufen sind.

Die vorliegende Veranstaltung will hier unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Antworten auf die drängenden Fragen für die kommunale Praxis geben.

Inhalt der Veranstaltung:

9.00 bis 09.15 Uhr Begrüßung/Einführung

09.15 Uhr bis 10.15 Uhr Die aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung des EuGH: Rechtssache „Roanne“ vom 18.01.2007 (Rs. C-220/05)
• Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
• Weitere Rechtsentwicklung

10.15 Uhr bis 10.45 Uhr Allgemeine Voraussetzungen der Anwendung des Vergaberechts

• Öffentlicher Auftraggeber
• Öffentlicher Auftrag
• Anwendung des Vergaberechts

10.45 bis 11.00 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr bis 12.30 Uhr Fallgruppen und deren vergaberechtliche Relevanz, u.a.

• Verkauf unbebauter Grundstücke ohne Bauverpflichtung
• Verkauf unbebauter Grundstücke mit einer nicht qualifizierten Bauverpflichtung (Gewerbe)
• Verkauf unbebauter Grundstücke mit einer nicht qualifizierten Bauverpflichtung (Wohnbebauung)
• Verkauf unbebauter Grundstücke mit qualifizierten Bauverpflichtungen
• Verkauf unbebauter Grundstücke mit faktischem Bauzwang
• Verkauf unbebauter Grundstücke mit Nutzungsbeschränkung
• Verkauf eines unbebauten Grundstückes mit vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB
• Verkauf eines Grundstücks i. V. m. städteb. Verträgen i. S. v. § 11 BauGB
• Vorhabenbezogene Bebauungspläne auf Grundstücken des privaten Investors

12.30 Uhr bis 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr bis 15.00 Uhr Verfahrensfragen bei der Vergabe einer Baukonzession

• Regelung der §§ 22 und 22a VOB/A
• Herstellung der sog. Vergabereife i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/A
• Vergabearten
• Bekanntmachung
• Vergabeunterlagen
• Bewerbungsfrist
• Angebotsfrist
• Zuschlag
• Aufhebung der Ausschreibung
• Konsequenzen von Verstößen gegen das Vergaberecht

15.00 bis 15.15 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr bis 16.45 Uhr Beispielsfall für ein Investorenauswahlverfahren

16.45 Uhr bis 17.00 Uhr Abschlussdiskussion/Ende der Veranstaltung

 

Teilnehmerkreis:

Verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei öffentlichen Auftraggebern, Projektsteuerer, Planer, Architekten und Ingenieure

 

Termine und Orte:

17.09.2012 Berlin
01.10.2012 Essen
02.10.2012 Neckargemünd
02.10.2012 Hamburg

 

Referent/-in:

RA Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)

 

Konditionen:

399,00 € zzgl. MwSt., auch als Inhouse-Schulung buchbar

 

Anmeldung:

Anmeldungen sind per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.