Ax Schneider Gruppe - IDIV 48) Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen nach dem neuen KrWG

Fortbildung • Vergaberecht • IDIV 48) Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen nach dem neuen KrWG

IDIV 48) Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen nach dem neuen KrWG

Ziel der Veranstaltung:

Ziel der Veranstaltung ist es, dem Rechtsanwender die Systematik und den Umgang mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu vermitteln. Im Vordergrund stehen dabei die Regelungen zur Einführung der Wertstofftonne und die Wahrnehmung der Entsorgungsfunktion durch die Kommunen und die privatwirtschaftlichen Entsorgungsunternehmen.

Mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Das KrWG setzt verstärkt auf Recycling. Bis 2020 sollen 65 % der Siedlungsabfälle recycelt und 70 % der Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden.

Spätestens ab 2015 müssen Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt gesammelt werden. Diese Verpflichtung steht allerdings unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit. In diesem Zusammenhang spielt die Erfüllung der Entsorgungsfunktion durch Kommunen und die Privatwirtschaft eine wichtige Rolle. Das KrWG legt nunmehr die Voraussetzungen fest, bei deren Vorliegen die Kommunen bzw. Privatwirtschaft entsorgen dürfen.

Damit Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialen einheitlich entsorgt werden können, wird die Wertstofftonne eingeführt. Derzeit werden zwar die fachlichen Grundlagen noch geklärt, ihre Rechtsgrundlagen erhält die Wertstofftonne allerdings durch das novellierte KrWG. Die fachlichen Grundlagen werden voraussichtlich in Form von Verordnungen u. U. sogar in einem eigenständigen Gesetz festgelegt, welches dann auch die Trägerschaft der Wertstofftonne regeln soll.

Inhalt und Ablauf:

09.00 Uhr bis 09.15 Uhr Einführung und Begrüßung

09.15 Uhr bis 10.45 Uhr Wesentliche Elemente des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

Neuer Anwendungsbereich (§ 2)
EU-rechtlich harmonisierte Definitionen, z. B. Abfall, Verwertung, Recycling, Beseitigung, Erzeuger und Besitzer (§§ 3 bis 5)
Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1) sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (§ 14 Abs. 1) ab 2015
Gesetzliche Absicherung der von der Privatwirtschaft organisierten freiwilligen Qualitätssicherungssysteme für die Bioabfall- und Klärschlammverwertung (§ 12)
Recyclingquote von 65 % für Siedlungsabfälle (§ 14 Abs. 2) sowie einer Verwertungsquote von 70 % für Bau- und Abbruchabfälle ab 2020
Evtl. gesteigerte Zielquote für Bau- und Abbruchabfälle (§ 14 Abs. 3)
Absicherung der kommunalen Hausmüllentsorgung
Präzisierung der Möglichkeit gewerblicher Sammlung von werthaltigen Abfällen (§§ 17 und 18)
Gesetzliche Grundlagen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 Nr. 3) für die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einer Wertstoffverordnung (einheitliche Wertstofftonne)
Gesetzliche Grundlage für die Erstellung von Abfallvermeidungsprogrammen durch Bund und Länder bis Ende 2013 (§ 33)
Neuordnung von Anzeige- und Erlaubnispflichten für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen unter Ausrichtung am Gefahrenpotential der Abfälle (§§ 53 und 54)
Konkretisierung der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben und Schaffung einer umfassenden Verordnungsermächtigung (§§ 56 und 57)

10.45 Uhr bis 11.00 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr bis 12.30 Uhr Die Wertstofftonne

Kommunale oder privatwirtschaftliche Trägerschaft
Derzeit laufende Erprobungsmodelle des Bundesumweltministeriums:

Modell A: privatwirtschaftliche Trägerschaft

- Ausweitung Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen
- Inpflichtnahme Hersteller/Vertreiber von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen

Modell B: kommunale Trägerschaft

- Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen durch die Kommune
- Aufteilung und getrennte Verwertung der erfassten Wertstoffe entsprechend dem Anteil von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in der Erfassungsmenge zwischen Kommunen und Systemen

12.30 Uhr bis 13.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr bis 14.30 Uhr Vorgaben des EU-Rechts für die Erfüllung der Entsorgungsfunktion

Kommunale Überlassungspflichten als Eingriff in die Waren- und Wettbewerbsfreiheit?
Rechtfertigung für Entsorgung gemischter Siedlungsabfälle durch
Art. 3 Abs. 5 der Abfallverbringungsverordnung (VO (EG) 1013/2006)?
Art. 16 Abs. 1 Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG)?
das Prinzip der Entsorgungsautarkie und der Nähe?
Rechtfertigung für getrennt gesammelte Abfallströme aus Haushalten (z. B. Altglas, -papier, -textilien etc.) durch Art. 106 Abs. 2 AEU?
Voraussetzungen
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der besonderen Aufgabenerfüllung
Vereinbarung von Überlassungspflichten
Keine Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsvorschriften zugunsten privater Entsorger
Rechtfertigung für getrennt gesammelte Abfallströme aus Haushalten (z. B. Altglas, -papier, -textilien etc.) durch Art. 106 Abs. 2 AEU?

Voraussetzungen

Rechtsfolgen

14.30 Uhr bis 15.45 Uhr Erfüllung der Entsorgungsfunktion nach dem novellierten KrWG

Hausabfälle (Eigenkompostierung, Überlassungspflichten an Kommunen, Beteiligung Privatwirtschaft durch Vergabeverfahren)
Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Bereichen (Eigenbeseitigung, Überlassungspflichten an Kommunen, Überlassungsmöglichkeiten an Privatwirtschaft)
Selbstständig getrennte Abfälle aus Haushalten
Gewerbliche Sammlung
Überlassungspflichten an Kommunen
Schutz der Kommunen (überwiegende öffentlich-rechtliche Interessen: Verhinderung kommunaler Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen, Planungssicherheit und Organisation)
Anzeigepflicht und Wartefrist für gewerbliche Sammlungen
Mindestsammelfristen für gewerbliche Sammlungen
Einrichtung einer Schlichtungsstelle

15.45 Uhr bis 16.00 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr bis 16.45 Uhr Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2010 – Az.: 7 C 16.08

Stärkung der Entsorgungsfunktion der Kommunen
Begriffsverständnis des Sammlungsbegriffs (Tätigkeiten, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden)
Stärkung der Untersagungsmöglichkeiten durch die Behörden (überwiegende öffentliche Interessen, Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit der Kommune)
Auffassung des Bundesumweltministeriums (öffentlich-rechtliche Entsorgung als Teil der Daseinsvorsorge)

16.45 Uhr bis 17.00 Uhr Schlussbetrachtung