Ax Schneider Gruppe - IDIV 08) Das neue Vergaberecht 2010

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IDIV 08) Das neue Vergaberecht 2010

Ziel der Veranstaltung:

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 10.6.2010 (BGBl. I Nr. 30, S. 724) traten die Änderungen der Vergabeverordnung (VgV) und der Sektorenverordnung am 11.6.2010 in Kraft. Damit wurden über die Verweisungen in der VgV auch die Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) in den Fassungen von 2009 (mit redaktionellen Änderungen von 2010), unmittelbar jedoch nur für den jeweiligen Oberschwellenbereich, gültig. Für den Unterschwellenbereich wurden die entsprechenden Abschnitte der Vergabe- und Vertragsordnungen durch Erlasse der zuständigen Ministerien in Kraft gesetzt werden. Im Frühjahr 2012 soll die neue VOB 2012 - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2012 - in Kraft treten.

Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat sich in seiner 104. Sitzung am 28.09.2011 in Berlin einstimmig mit der Veröffentlichung eines überarbeiteten 2. Abschnitts und eines neu gefassten 3. Abschnitts der VOB Teil A einverstanden erklärt. Am 02.12.11 wurden der 2. und 3. Abschnitt der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der 2. Abschnitt der VOB/A regelt die Vergabe öffentlicher Bauaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Der 3. Abschnitt der VOB/A regelt die Verfahrensregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die neue VOB 2012 tritt voraussichtlich April/Mai 2012 in Kraft. Die VOB 2012 löst die seit 11.06.2010 gültige VOB 2009 ab. Mit dem Inkrafttreten der VOB 2012 soll auch eine neue Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2012 (VOB 2012) erscheinen.

Die Veranstaltung „Das neue Vergaberecht 2012“ gibt einen Überblick über die aktuellen wesentlichen Änderungen insbesondere in der VOB/A, aber auch die Änderungen im GWB, in der VgV, der VOL/A und der VOF werden angesprochen.

Inhalt und Ablauf der Veranstaltung:

09.00 bis 09.15 Uhr Begrüßung/Einführung

09.15 Uhr bis 10.45 Uhr Grundlagen des Vergaberechts

Rechtsquellen des Vergaberechts
Allgemeine Vergabegrundsätze
Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
Rechtsschutz
Dokumentationspflichten

10.45 bis 11.00 Uhr Kaffeepause

11.00 Uhr bis 12.30 Uhr Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen - national und europäisch

Neues GWB, Neue VgV, VOL/A und VOF 2009, Sektorenverordnung
Aktuelle Rechtsprechung

12.30 Uhr bis 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr Neue Regeln zur Bauvergabe – VOB

Die aktuelle VOB/A 2009
- Systematik
- Ermittlung der Wertgrenzen im 1. Abschnitt
- Beschränkung der Beteiligung von gemeinnützigen Unternehmen
- Aufgabe des Begriffs Verdingungsunterlagen
- Eingeschränkter Kostenersatz bei digitaler Übermittlung der Vergabeunterlagen
- Möglichkeit der Verlängerung der Zuschlagsfrist
- Pflicht zur Vorabinformation auch unterhalb der Schwellenwerte
Die 9 wichtigsten Änderungen
- Lockerung des Gebots der Preisangabe
- Strengere Regeln für Bedarfspositionen
- Fristsetzung bei Aufklärung
- Verhältnismäßigkeit der Eignungsanforderungen
- Präqualifikation oder Einzelnachweise
- Eignungsprüfung, Eigenerklärungen, Leitungspersonal
- Einschränkung zur Vorlage der Verpflichtungserklärung
- Nachreichung von Unterlagen
- Verschärfung der Dokumentationspflicht

15.30 bis 15.45 Uhr Kaffeepause

15.45 Uhr bis 16.45 Uhr Privatisierung und Vergaberecht

Privatisierungsstrategien
Aktuelle Rechtsprechung

16.45 Uhr bis 17.00 Uhr Abschlussdiskussion/Ende der Veranstaltung

Teilnehmerkreis:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Auftraggeber, die insbesondere mit der Vergabe von Bauleistungen betraut sind sowie von Unternehmen, die sich an der Vergabe von Bauleistungen beteiligen