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VK Bund, Beschluss vom 21.10.2011 - Az.: VK 1 - 123/11

Leitsatz:

1. Der Inhalt und die äußere Gestaltung von Referenzprojekten hängen typischerweise von den jeweiligen Vorgaben des jeweiligen Auftraggebers ab und bilden gerade nicht zwangsläufig eine Obergrenze des Könnens und der Kenntnisse des Bieters. Vielmehr ist es durchaus denkbar, dass der Auftraggeber etwa die inhaltlichen Anforderungen auf einen geringen Umfang begrenzt hat und eine technisch einfache Ausführung wollte.

2. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A (vgl. auch Art. 44 Abs. 2 UAbs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) dürfen zum Nachweis der Eignung nur Unterlagen und Angaben gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Die Beschränkung der Bieter auf die Vorlage nur eines einzigen Referenzprojektes aus den letzten drei Jahren erscheint durch den Auftragsgegenstand nicht gerechtfertigt, wenn mit dieser Referenz der Nachweis ihrer redaktionellen und IT-spezifischen Kenntnisse sowie Kenntnisse gemäß Leistungsbeschreibung und Technischer Dokumentation jedoch nicht nur grundsätzlich die entsprechenden Kenntnisse, insbesondere die beispielhaft genannten „Kernkompetenzen der Programmierer in PHP, Flash – inkl. Flash- Programmierung, ActionScript3, JavaScript, Objective-C, Programmierung und Betreuung von CMS-Video-Systemen und Programmierung von mobilen Applikationen“, sondern viele Details und Einzelfunktionen von Softwareprogrammierungen gemessen am jeweils ausgeschriebenen Auftrag erbracht werden soll. Eine (noch) vergaberechtskonforme Wertung dieses Kriteriums käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Auftraggeber einen großzügigen Wertungsmaßstab in Bezug auf seine Erwartungen anlegt.

3. Zielt die Bewertung eines Kriteriums und das Bepunktungsschema auf die Abdeckung der Erwartungen des Auftraggebers ab, gebietet es das Gebot der Transparenz jedoch, dass der Auftraggeber diese Erwartungen auch genau definiert, wenn er sie entsprechend differenziert bewerten will. Dementsprechende Konkretisierungen sind jedenfalls dann erforderlich – und ein Fehlen stellt einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB dar –, wenn eine nur teilweise Erfüllung der „Erwartungen“ bereits zum Ausschluss des Angebots führt.

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