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Ausgabe 2010/07

Inhalt

DIE AKTUELLE DISKUSSION

Thomas Ax
Deutschland - ein vergaberechtlicher Flickenteppich(?)
Seite 1

Matthias Schneider
Zwingender oder fakultativer Angebotsausschluss?
Seite 5

Nicole Sauerwein-Pittich
Änderung des Auftragsgegenstandes nach der Bekanntmachung
Seite 7

Matthias Schneider
Mehr Qualität bei der Ausschreibung von Entsorgungsverträgen
Seite 8

Vergabe Spezial

Thomas Ax
RAL Gütezeichen Flüssigboden darf gefordert werden 
Seite 13

Matthias Schneider 
Akteneinsicht in die Vergabeakte oder den Vergabevermerk bei nationalen Vergabeverfahren möglich?
Seite 16

Vergabe International

Matthias Schneider
Vergaberechtsschutz in Polen 
Seite 19

Lehrgänge

Lehrgang Aktuelle VOF in der Praxis - Einheit 1: Beteiligungsverbote bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 
Seite 19

Lehrgang Vergaberechtsschutz in Deutschland (von Praktikern (nicht nur) für Praktiker) - Einheit 1: Vertragsverletzungsverfahren der EU 
Seite 22

Aus der Praxis

Thomas Ax
Praxis der Rahmenvereinbarungen
Seite 33

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

EuGH, Urteil vom 15.07.2010 - C-271/ 08
Betriebliche Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter unterliegt dem Vergaberecht
Seite 36

PPP kurz belichtet

RECHTSPRECHUNG kompakt

Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - Verg 9/10
Seite 52

Wartung und Auswechselung von Brandmeldegeräten: Dienstleistungsauftrag
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2010 - Verg 60/09
Seite 53

Unvollständige Ausfüllung eines Formblatts
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010 - Verg 3/10
Seite 53

Gleichwertigkeit ausländischer Referenzen bei der Vergabe
OLG München, Beschluss vom 08.06.2010 - Verg 8/10
Seite 54

Soll-Vorgaben im Leistungsverzeichnis sind als zwingend zu beachten zu verstehen
VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Seite 55

Neues Verfahren erfordert neues Angebot
VK Sachsen, Beschluss vom 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Seite 56

Veranstaltungshinweise

Aktuelle Seminare

AfB/IDIV Seminarkalender 2010

Aktuelle Bücher

Rezensionen

NACHRICHTEN

Vergabe

Neue Runde im Kampf ums Altpapier
Seite 70

Kommunale Verbände lehnen neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen ab
Seite 71

BDI: Kritikpapier zum GWB 2009
Seite 72

Köln, Messehallen: Stadtrat beschließt Verträge für nichtig zu erklären und keine Miete mehr zu zahlen
Seite 72

BUWOG - Ex-Chef der Vergabekommission einvernommen
Seite 73

Öffentliches Baurecht

Vollzug der Thüringer Bauordnung und der Verordnung über bautechnische Prüfungen - Einführung von Formblättern für das bauaufsichtliche Verfahren
Seite 73

Ausblick

Impressum

Ausgabe 2010/04

Inhalt

DIE AKTUELLE DISKUSSION

Thomas Ax
Europarechtswidrigkeit der „Unverzüglichkeit“? - EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - Az.: C-406/08
Seite 1

Matthias Schneider
Privatisierung und Wettbewerb im kommunalen Bestattungswesen
Seite 2

Nicole Sauerwein-Pittich
Zwingender Ausschluss wegen Abweichung vom vorgegebenen Zahlungsziel nach oben?
Seite 3

Matthias Schneider
Unzureichende Angaben über Referenzen - Was nun?
Seite 4

Martin Baranski
Strikte Trennung zwischen den einzelnen Wertungsstufen
Seite 7

Armin Zehrtisch
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit des Angebotes
Seite 7

Matthias Schneider
Durchführung eines Verhandlungsverfahrens nach Aufhebung
Seite 8

Thomas Ax
Honorarpflichtige Architektentätigkeit oder nur Akquisition?
Seite 9

Vergabe Spezial

Thomas Ax, Matthias Schneider, Katrin Ottenströer
Vergaberecht und Sozialrecht – zwei feindliche Schwestern? 
Seite 10

Vergabe International

Selahattin Ön
Bulgarisches Gesetz über die öffentlichen Aufträge 
Seite 16

Nicola Neidthardt
Die Novellen zum Recht des polnischen Vergabewesens vom November und Dezember 2009 
Seite 18

Aus der Praxis

Matthias Schneider
Die fehlerhafte Ausschreibung von Bewachungsdienstleistungen und ihre Auswirkungen
Seite 20

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

VK Bund, Beschluss vom 11.03.2010 - VK 3-18/10
Umdeutung eines Hauptangebotes in ein Nebenangebot?
Seite 25

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2010 - Verg W 2/10
Ausschluss bei Liquiditätslücken im Businessplan
Seite 32

PPP kurz belichtet

RECHTSPRECHUNG kompakt

§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Auf Rechtsbehelfsfrist ist hinzuweisen!
OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Seite 40

§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
VK Nordbayern, Beschluss vom 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10
Seite 41

Fehlende Preisangabe darf nicht als Null-Euro-Preis ausgelegt werden
VK Sachsen, Beschluss vom 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Seite 42

Rechtsschutz unterhalb Schwellenwerte: Nicht nur bei Willkürverstößen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2010 - 27 U 1/09
Seite 43

Wann sind Angebote von Bietergemeinschaften auszuschließen?
KG, Beschluss vom 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Seite 44

Spekulative Preisbildung für Mengenmehrungen in VOB/B-Bauverträgen
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2009 - 4 U 1070/09
Seite 44

Aktuelle Seminare 

AfB/IDIV Seminarkalender 2010

Aktuelle Bücher

NACHRICHTEN

Vergabe

Vergaberecht und seine Wirkungen - Sanitäter in Not
Seite 74

Landesregierung Tirol: Bekenntnis zu heimischen Produkten versus Vergaberecht?
Seite 75

ASK gratuliert: Mannheim - EU stellt Verfahren gegen Kommunen ein
Seite 76

Aktualisiertes „Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ der Vergabekammern des Bundes
Seite 76

Viele Neuerungen für Architekten und Ingenieure - 8. Vergabetag Baden-Württemberg
Seite 76

Bundesvergabegesetz - Anfechtung wird leichter möglich
Seite 77

Ausblick

Impressum

Ausgabe 2010/05

Inhalt

DIE AKTUELLE DISKUSSION

Thomas Ax
Zuständigkeit eines Aufgabenträgers für Abfallmengen kein tauglicher Gegenstand einer Nachprüfung
Seite 1

Matthias Schneider
Geltung des Vergaberechts für Kommunen in NRW
Seite 2

Nicole Sauerwein-Pittich
Mittelstandsfreundlichkeit der VOB/A …Teil 1 … durch Losbildung
Seite 3

Matthias Schneider
Neue Rechtsprechung zur Vergabe von Entsorgungsverträgen
Seite 9

Vergabe Spezial

Matthias Schneider
Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte für eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Rheinland-Pfalz 
Seite 13

Thomas Ax
Rheinland-Pfalz: AöR versus Zweckverband: Neue Instrumente im Vergleich und auf dem Prüfstand
Seite 14

Vergabe International

Yvonne Melchior
Öffentliches Vergaberecht in Ungarn 
Seite 18

Vergabe in Europa

Matthias Schneider
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI)) 
Seite 20

Aus der Praxis

Thomas Ax
Rechtsschutz gegen (Landes-)Rechnungshöfe?
Seite 27

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Trinkwasser-Versorgung ausschreibungspflichtig
Seite 31

OLG Dresden, Beschluss vom 16.03.2010 - WVerg 2/10
Vergabenachprüfung zu Notfallrettung und Krankentransport
Seite 37

PPP kurz belichtet

RECHTSPRECHUNG kompakt

Vergaberecht erfasst auch Rettungsdienstleistungen
EuGH, Urteil vom 29.04.2010 - Rs. C-160/08
Seite 41

Keine Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB: EuGH-Rechtsprechung steht entgegen
VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10; VK BSU 3/10
Seite 41

Kein subjektives Recht auf Unterlassen der Fortsetzung des Vergabeverfahrens
OLG Schleswig, Urteil vom 09.04.2010 - 1 U 27/10
Seite 42

Verstoß gegen § 9 VOB/A: Fortsetzung des Vergabeverfahrens?
LG Flensburg, Urteil vom 22.03.2010 - 4 O 67/10
Seite 43

Abgabe einer Erklärung unter Vorbehalt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010 - Verg 12/10
Seite 44

Spekulativ überhöhter Einheitspreis: Vermutung der Sittenwidrigkeit
BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - VII ZR 160/09
Seite 44

Aktuelle Seminare 

AfB/IDIV Seminarkalender 2010

Aktuelle Bücher

Rezensionen

NACHRICHTEN

Vergabe

Neue Vergabeverordnung (VgV) in Kraft getreten
Seite 75

Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen
Seite 76

Kritik an politischen Weichenstellungen im Kreis Darmstadt-Dieburg
Seite 76

Veolia Umweltservice und Stadtreinigung Hamburg vermarkten 80.000 t Altpapier gemeinsam
Seite 77

Howoge verstößt systematisch gegen Vergaberecht
Seite 77

Vergabe

Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein
Seite 77

Ausblick

Impressum

Ausgabe 2010/03

Inhalt

DIE AKTUELLE DISKUSSION

Thomas Ax
Tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig
Seite 1

Matthias Schneider
Unterschwellenvergaben und Dienstleistungskonzessionen: Nicht bloß willkürliche Akte sondern jeder objektive Vergaberechtsverstoß kann einen Unterlassungsanspruch des Bieters begründen
Seite 2

Nicole Sauerwein-Pittich
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung nach der SektVO
Seite 2

Thomas Ax
Vergabe von Rettungsdienstleitungen beim EuGH
Seite 6

Thomas Ax
VK Düsseldorf zu Grundstücksgeschäften
Seite 7

Vergabe Spezial

Daniel Mielke
Besonderheiten im französischen Vergaberecht: Das angepasste Verfahren („procédure adaptée“) 
Seite 9

Aus der Praxis

Matthias Schneider
Die fehlerhafte Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens nach der SektVO und mögliche Handlungsalternativen
Seite 11

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Az. RN 4 E 09.2360
Zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen und Krankentransporten
Seite 17

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabe - Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde
Seite 23

PPP kurz belichtet 

RECHTSPRECHUNG kompakt

Ausschluss wegen fehlender Erklärungen des Bieters und Schadensersatzanspruch
BGH, Urteil vom 18.09.2007 - X ZR 89/04
Seite 32

Mehrvergütungsansprüche bei verzögerter Bauausführung
BGH, Urteil vom 26.11.2009 - VII ZR 131/08
Seite 34

Unmöglichkeit der Wertung nicht vergleichbarer Angebote
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2009 - VK-SH-22/09
Seite 34

Zwingender Angebotsausschluss und Gleichbehandlung
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH-06/09
Seite 35

Zur ausdrücklichen Forderung einer Verpflichtungserklärung
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.07.2009 - VK-SH-05/09
Seite 36

Reinigungsleistungen: Wann ist ein Angebot unauskömmlich?
VK Berlin, Beschluss vom 27.07.2009 - VK-B1-18/09
Seite 37

Aktuelle Seminare 

AfB/IDIV Seminarkalender 2010

Aktuelle Bücher

NACHRICHTEN

Vergabe

ASK gratuliert zum erfolgreichen Abschluss des Vergabeverfahrens: Auftrag für die Rohbauarbeiten der Kombilösung vergeben
Seite 64

Vorlage des Initiativberichts zum Europäischen Vergaberecht
Seite 65

ASK gratuliert Apotheke zu Auftrag bei Impfstoffausschreibung
Seite 65

ASK gratuliert: Auftrag für Erneuerung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Höxter erfolgreich an die Höxteraner Firma Potthast vergeben
Seite 66

Berlin: Übergangslösung für Straßenbeleuchtung gefunden
Seite 66

Idar-Oberstein  - Bewerberverfahren zum ÖPP-Verfahren beendet - VG KOBLENZ: Bürger-begehren unzulässig
Seite 67

Landsberg: Abschied von der Blauen Tonne?
Seite 67

Urteil bestätigt sorgfältiges Vorgehen der Stadt bei Privatisierung
Seite 68

EU-Gerichtshof: Keine Vergabe ohne europaweite öffentliche Ausschreibung
Seite 69

Kurz belichtet

In eigener Sache

ASK: Umfassende Beratung bei Modernisierung der Straßenbeleuchtung
Seite 70

Veranstaltungsberichte

8. Vergabetag Baden-Württemberg - Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Alles Neu?!
Seite 71

Ausblick

Impressum