Ax Schneider Gruppe - Nachrichten

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Im Bundestag notiert: Anwartschaften für das Arbeitslosengeld

Erstellt am Mittwoch, 08. Februar 2012 11:01

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Auswirkungen kurzer Beschäftigungszeiten und niedriger Einkommen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8356). Sie schreibt dazu, dass besonders Kulturschaffende aufgrund von Kurzzeitjobs nicht genügend Anwartschaften für das Arbeitslosengeld erwerben und bei Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen seien. Von der Bundesregierung erfragt die Fraktion deshalb eine detaillierte Beschreibung der Situation der Betroffenen.

Schulung zu Korruptionsbekämpfung ohne Anlass?

Erstellt am Freitag, 10. Februar 2012 10:52

Am 09. Februar 2012 führte die renommierte Kanzlei Ax, Schneider & Kollegen unter der Zusammenarbeit zwischen der Ax Schneider Gruppe (ASG) und dem Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV) das Inhouseseminar „Korruptionsbekämpfung“ für eine hessische Kommunalverwaltung durch.

[BGH-Pressemitteilungen] Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Erstellt am Dienstag, 31. Januar 2012 17:22

Nr. 016/2012 vom 31.01.2012

Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.

[BGH-Pressemitteilungen] Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze

Erstellt am Dienstag, 31. Januar 2012 17:20

Nr. 017/2012 vom 31.01.2012

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst.

Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (EnVR 34/10 und EnVR 48/10, siehe hierzu Presseerklärung Nr. 114/11) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 ist die der Anreizregulierungsverordnung zu Grunde liegende Vorschrift des § 21a EnWG geändert worden. Daneben hat der Gesetzgeber § 9 ARegV, der den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor betrifft, zum Teil neu gefasst.

EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde

Erstellt am Donnerstag, 26. Januar 2012 08:11

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Paragrafen sollen an das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (17/8235) angehängt werden.