[BGH-Pressemitteilungen] Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Erstellt am Mittwoch, 08. Februar 2012 08:17

Nr. 021/2012 vom 07.02.2012

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt.

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OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2011 – Az: 19 U 88/11

Erstellt am Mittwoch, 08. Februar 2012 08:15

Leitsätze:

1. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte ist Art. 5 Nr. 1 lit. b) erster Gedankenstrich EuGVVO dahin gehend auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware, welche nicht von ihm zu besorgen sind, Kaufverträge beweglicher Sachen darstellen. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags in der Lieferung und Eigentumsverschaffung, sind die Gerichte am Ort des Bestellers international zuständig.

2. Kommt der Vertrag erst durch eine Auftragsbestätigung (Acknowledgement of order) zustande, genügt es für eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung nicht, wenn erst der Auftragsbestätigung die AGB beigefügt werden.

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Schuldhafte Pflichtverletzung des Architekten

Erstellt am Montag, 06. Februar 2012 09:07

KG, Urteil vom 14.09.2010 - 21 U 108/09

Leitsätze (nicht amtlich):

1. Zu den Pflichten eines Architekten gehört stets die Gewährleistung eines mangelfreien funktionstauglichen Werkes. Dies gilt auch, wenn er lediglich die Planung eines Bauwerkes übernommen hat.
2. Den Architekten trifft eine Hinweispflicht, wenn er erkennen kann, dass der geschuldete Erfolg gefährdet ist.
3. Es stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Architekten dar, wenn er im Rahmen seiner Planung ein Baumaterial vorgibt, welches aufgrund seiner Eigenschaften die Mangelfreiheit des Werkes gefährdet, und der Architekt den Auftraggeber auf diese Gefahr nicht hinweist.

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Ausgleichsanspruch der Versicherer verschiedener Versicherungszweige untereinander

Erstellt am Montag, 06. Februar 2012 09:03

LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2011 - 322 O 53/09

Leitsätze (nicht amtlich):

1. Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch des Gebäude-Feuerversicherers des Vermieters gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters ist ein Haftpflichtfall, welcher den Mieter verpflichtet. Hierzu bedarf es einer Brandursache, welche innerhalb der Verantwortungssphäre des Mieters liegt, und einer diesbezüglichen für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung. Es geht zu Lastendes Vermieters, wenn die vorgenannten Umstand nicht zweifelsfrei geklärt sind.
2. Dies gilt ungeachtet des in den Versicherungsbedingungen für die Feuerversicherung geregelten Ausschlusses von Rückgriffsansprüchen. Ein Ausgleichsanspruch ist dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Den Vermieter trifft insbesondere dann die Beweislast, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Beschädigung oder Vernichtung der Mietsache durch einen Dritten verursacht wurde und den Mieter insofern kein Verschulden trifft.

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