VergSystem

Ausgabe 2010/04

Inhalt

EDITORIAL

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10
Rügepräklusion in § 107 Absatz 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen
Seite 4

VG Hannover, Urteil vom 24.11.2009 - 4 A 2022/09
Wann besteht Sanierungspflichtigkeit als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers?
Seite 4

VK Nordbayern, Beschluss vom 25.02.2010 - 21.VK-3194-04/10
Unzulässige Mischkalkulation erfordert eindeutiges Leistungsverzeichnis!
Seite 5 

BGH, Urteil vom 17.12.2009 - VII ZR 172/08
Tiefbau: Gilt Haftungsfreistellung für Auftraggeber auch für dessen Bauleiter?
Seite 6

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010 - 19 U 13/09
Vorteilsausgleichung bei verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen
Seite 7 

OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - 12 U 715/09
Gewährleistung und § 377 HGB
Seite 8 

EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - Rs. C-451/08
Grundstücksgeschäfte ausschreibungsfrei!
Seite 8 

DAS AKTUELLE PROBLEM 

Martin Baranski
Compliance Richtlinien für die mittelständische Bauwirtschaft
Seite 9 

Matthias Schneider
Allgemeine Anmerkungen zum selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs.2 ZPO
Seite 11 

Thomas Ax
Welche Bedeutung verbleibt für die Abgrenzung von Sektorenauftraggebern nach § 98 Nr. 1-3 und § 98 Nr. 4 GWB, wenn man im Besonderen die Anwendungsausnahme des § 100 Abs. 2 Buchstabe i) GWB berücksichtigt?
Seite 12

Matthias Schneider
Entschädigungsmanagement öffentlicher Auftraggeber bei Tiefbaumaßnahmen
Seite 13

Matthias Schneider
Arglistiges Verschweigen von Bodenkontaminationen
Seite 15

Nicole Sauerwein-Pittich
Compliance Richtlinien für die mittelständische Bauwirtschaft
Seite 17

Matthias Schneider
Qualität beim Bauen – QM-Systeme für mittelständische Bauunternehmen
Seite 19

Vertragsmanagement Bauleistungen Teil 9 und Teil 10 – Kapitel 9 und 10 Gewährleistung und Verjährung, Vergütung und Nachträge
Seite 22

AKTUELLE NACHRICHTEN

Honorarpflichtige Architektentätigkeit oder nur Akquisition? 
Seite 47

Flickschusterei kommt Kommunen teuer zu stehen, Bauverband fordert höhere Investitionen für den Straßenbau
Seite 47

Neue Präsidentin für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Rainer Bomba übergibt Ernennungsurkunde an Rita Ruoff-Breuer
Seite 48

PPP-Verbände aus Hessen und Thüringen fusionieren
Seite 48

Bundesautobahn A 8 Betreibermodell Ulm – Augsburg
Seite 49

Bundesrat: Kreditvergaben an Mittelstand erleichtern
Seite 49

ARGE Baurecht rät Bauherren und Unternehmen: Regelung zu schlechtem Wetter und Winterschäden vorab vertraglich vereinbaren
Seite 50

Handwerk erleichtert: Kein Sonnenschutz per Gesetz 
Seite 51

Wirtschaftsminister Christoffers und FG Bau befürworten Mindestlohn-Kontrolle durch Vergabegesetz Brandenburg 
Seite 51

Reinigung von Erdreich ist eine Bauleistung nach der VOB/A! 
Seite 52  

Aktuelle Seminare

Ausblick / Impressum 

Ausgabe 2010/01-03

Inhalt

EDITORIAL

DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG

VK Arnsberg, Beschluss vom 04.09.2009 - VK 20/09
Schotter ist nicht gleich Schotter
Seite 4

BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 107/08
Auch bei VOB/B-Vertrag: Werklohn-Bürgschaft sichert keine Nachtragsansprüche
Seite 4

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 - 3 U 45/08
Selbständiges Beweisverfahren: Zustellung des Antrags zur Verjährungshemmung erforderlich?
Seite 5

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.09.2009 - 9 W 285/09
Keine Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Bestreiten derselben
Seite 6

Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 22 U 135/0
Architekten in der Pflicht: Grundwasserstände der letzten Jahrzehnte berücksichtigen
Seite 7

DAS AKTUELLE PROBLEM 

Martin Baranski
Öffentlich-rechtlicher Vertrag kann Baugenehmigung (meistens) nicht ersetzen
Seite 7

Matthias Schneider und Ulrike Thumm
Einstweiliger Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Seite 9

Thomas Ax
Inhouse-Vergabe - Die Beauftragung von Beratungsdienstleistungen bei konzernverbundenen Unternehmen 
Seite 12

Matthias Schneider
Änderung bzw. Ergänzung von Verdingungsunterlagen durch den Auftraggeber
Seite 21

Matthias Schneider
Probleme bei der Prüfung der Unternehmerrechnung durch den Architekten
Seite 25

Vertragsmanagement Bauleistungen Teil 7 und Teil 8 – VOB/B und AGB, Vertragsfristen und Vertragsstrafen
Seite 26

AKTUELLE NACHRICHTEN

BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
Seite 44

AHO: Praxishilfe zur Ermittlung von Stundensätzen
Seite 45

Zwei deutsche Bauunternehmen unter europäischen Top 10
Seite 45

Umsatzsteuervorauszahlung: So senken Planungsbüros die Steuerlast für 2009
Seite 46

Novelle der Vergabeverordnung (VgV): BMWi legt Entwurf vor
Seite 47

Mücke: EU-Mittel für sächsische Straßenbauprojekte bewilligt
Seite 47

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2010
Seite 48

HOCHTIEF gewinnt ersten Teilauftrag für Planung neuer Stadt in Katar
Seite 51

BW und RP: Neue Liste der Technischen Baubestimmungen
Seite 51

Konjunkturprogramme: Konjunkturell wirksam, aber mit Schwächen
Seite 52

Ingenieure fordern bessere Zahlungsmoral
Seite 52

Bildung einer Zentralen Vergabestelle
Seite 53

Ausblick / Impressum